Freistellung für die Betriebsratstätigkeit

Freistellung für die Betriebsratstätigkeit

Rechtstipp: Betriebsratsarbeit

Gevelsberg. Betriebsratsarbeit soll den beruflichen Pflichten vorgehen. Doch welche Möglichkeiten gibt es, den Job und das Ehrenamt als Betriebsrat unter einen Hut zu bringen? Worauf muss geachtet werden?

Muss der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder von der Arbeit freistellen?

Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung.

Damit Betriebsratsmitglieder ihre Betriebsratsaufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können, gibt das Gesetz zwei Möglichkeiten vor. Zum einen muss der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder für die Zeit von der Arbeit befreien, die für eine Teilnahme an Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Zum anderen muss der Arbeitgeber, je nach Größe des Betriebs, Betriebsratsmitglieder völlig von der Arbeit freistellen (§ 38 BetrVG). Setzt der Arbeitgeber regelmäßig Leiharbeitnehmer ein, sind sie bei der Betriebsgröße zu berücksichtigen (BAG 2.8.2017 – 7 ABR 51/15). Nicht zu berücksichtigen, sind die in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer (BAG 16.4.3 – 7 ABR 53/02).

Was hat Vorrang: Betriebsratsarbeit oder berufliche Tätigkeit?

Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis nicht selten Schwierigkeiten. Es kommt entscheidend darauf an, dass das betreffende Betriebsratsmitglied bei gewissenhafter Überlegung und bei Würdigung aller Umstände die Arbeitsversäumnis für notwendig hält, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden.

Was gehört zur Betriebsratsarbeit?

Die Betriebsratsarbeit ergibt sich in erster Linie aus dem BetrVG. Zur Betriebsratsarbeit gehören insbesondere die Teilnahme an Betriebsratssitzungen (§§ 29 ff. BetrVG), Teilnahme an Abteilungs- und Betriebsversammlungen (§§ 42 ff., 53 BetrVG), Teilnahme an Personalakteneinsicht durch Arbeitnehmer (§ 83 Abs. 1 BetrVG), Entgegennahme und Untersuchung von Beschwerden der Arbeitnehmer (§§ 84 ff. BetrVG), Wahrnehmung der Sprechstunde des Betriebsrats sowie Lektüre von Gesetzen und Fachzeitschriften.

Jedes Betriebsratsmitglied selbst entscheidet über den Umfang der Betriebsratsarbeit. Dabei steht dem Betriebsratsmitglied bei der Prüfung der Frage, ob die Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung einer Betriebsratsaufgabe erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar.

Ist die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit zu leisten?

Das BetrVG geht davon aus, dass die Betriebsratstätigkeit während der persönlichen Arbeitszeit zu erfolgen hat. Lediglich dann, wenn dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist, kann die Betriebsratsarbeit auch außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführt werden.

Für die (erforderliche) Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit sieht § 37 Abs. 2 BetrVG eine Befreiungsmöglichkeit von der Arbeitspflicht ohne Minderung des Arbeitsentgelts vor. Im Rahmen dieses sogenannten Lohnausfallprinzips sind neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulage zu bezahlen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte, insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Erschwernis- und Sozialzulagen.

Was passiert, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit erfolgt?

Für diesen Fall sieht § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Schutze der Betriebsratsmitglieder einen Ausgleichsanspruch vor. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen (z.B. bei Betrieben mit Schichtarbeit) außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dabei liegen betriebsbedingte Gründe bereits dann vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann (§ 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).

Der Ausgleichsanspruch muss vom Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Hierzu hat es dem Arbeitgeber mitzuteilen, wann und wie lange außerhalb der Arbeitszeit Betriebsratsarbeit durchgeführt wurde. Ein Selbstbeurlaubungsrecht steht dem Betriebsratsmitglied nicht zu. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten (§ 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Daraus folgt, dass das Betriebsratsmitglied kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Abgeltung der Mehrheit hat.

Muss der Arbeitgeber die Arbeitsbefreiung genehmigen?

Die Arbeitsbefreiung hängt nicht von einer vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers ab. Das Betriebsratsmitglied ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, sich rechtzeitig bei seinem Vorgesetzten abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen (sowie sich nach Beendigung der Betriebsratsarbeit beim Vorgesetzten wieder zurückzumelden). Eine bestimmte Form der Abmeldung (z.B. persönlich, fernmündlich) ist nicht vorgeschrieben.

Entscheidet der Arbeitgeber darüber welches Betriebsratsmitglied ganz von der Arbeit freistellt wird?

Welches bzw. welche Betriebsratsmitglieder der Arbeitgeber freistellen muss, entscheidet der Betriebsrat durch eine Wahl (§ 38 Abs. 2 BetrVG) in seinem Gremium. Ist nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, ist das jenige gewählt, das die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder auf sich vereinigen konnte (§ 38 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Nach der Wahl muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber lediglich die Namen des/der freizustellenden Mitgliedes(er) mitteilen.

Bekommt das freigestellte Betriebsratsmitglied weiterhin Lohn?

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsentgelt nicht mindern (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Die Mitglieder müssen alle Zulagen und Zuschläge erhalten, die sie bei regulärer Arbeit verdient hätten. Bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach Ende der Betriebsratstätigkeit darf der Arbeitgeber das Entgelt nicht geringer bemessen.

Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat bei Streitigkeiten?

Hält der Arbeitgeber die Wahl der freizustellenden Arbeitnehmer für sachlich ungerechtfertigt, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die Einigung. Ruft der Arbeitgeber innerhalb der Frist von zwei Wochen nicht die Einigungsstelle an, gilt sein Einverständnis zur Freistellung als erteilt (§ 38 Abs. 2 S. 3 bis 7 BetrVG). Den Spruch wiederum kann der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen. Streiten sie über den Umfang der freizustellenden Mitglieder, kann der Betriebsrat ebenfalls das Arbeitsgericht anrufen. (Unter Verwendung eines Textes von Jana Lorenz, Rechtsassessorin, Karlsruhe)

Quellen: BAG 13.11.1991 – 7 ABR 18/91, BAG Beschluss v. 16.4.2003 – 7 ABR 53/02, BAG, Beschluss v. 2.08.2017- 7 ABR 51/15, BAG Urteil v. 18. 1. 2017, 7 AZR 224/15

Foto: Thomas Range