Angst vor der »gelben Gefahr«

Angst vor der »gelben Gefahr«

Bundesregierung: Schärferer Kurs gegen ausländische Investoren

Um die heimische Wirtschaft stärker zu schützen, verschärft die Bunderegierung den Kurs gegenüber ausländischen Investoren. Abwehr von »Ausschlachtungsstrategien« und drohendem »Technologietransfer« sei gefordert.

Im Fokus der Kritik steht dabei nicht das »Heuschreckengebaren« aktivistischer Aktionäre wie beispielsweise das des schwedischen Fonds »Cevian Capital« oder des US-Hedgefonds »Elliott Management« von Paul Singer, die die Aufteilung des Ruhrgebietskonzerns Thyssenkrupp vorangetrieben haben. Gemeint ist auch nicht der größte Hedgefonds der westlichen Welt, Blackrock, der allein in Deutschland an 189 Firmen mit einem Finanzvolumen von rund 132 Milliarden Euro beteiligt ist.  Im Visier ist die »gelbe Gefahr« aus dem Reich der Mitte, sprich »staatlich gelenkte«, strategische Firmenübernahmen durch chinesische Investoren.

Im Bundeswirtschaftsministerium wird aktuell daran gearbeitet, die erst 2017 angepasste Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu verschärfen. [1] Für die Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Investoren hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier höhere Hürden angekündigt. So soll künftig eine 15-prozentige Übernahme (bisher 25%) inländischer Unternehmen aus »sensiblen Wirtschaftsbereichen« wie Schlüsseltechnologien, Infrastruktur und sicherheitsrelevanten Industrien die Bundesregierung zu einer Überprüfung (und Ablehnung) des Erwerbsplans berechtigen. 

In den letzten 15 Jahren haben chinesische Investoren vermehrt deutsche Firmen aufgekauft, die über Schlüsseltechnologien verfügen. Ein Großteil der Übernahmen hat im Maschinenbau, in der Automobilbranche und der Umwelttechnik stattgefunden. Sehen sich die deutschen Maschinenbauer deshalb als Opfer eines Ausverkaufs bzw. als Selbstbedienungsladen chinesischer Einkäufer? Während Minister Altmaier in Berlin die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung eingeleitet hat, mit der Absicht, die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung bis Ende dieses Jahres umzusetzen, feierten im rund 450 Kilometer südlicher gelegenen Amberg in der Oberpfalz Vorstand, Aufsichtsrat und Betriebsrat beim bayerischen Autositzeproduzenten Grammer AG den chinesischen Investor Ningbo Jifeng als Retter. 

Sie fühlten sich von der Investmentgesellschaft Cascade befreit, hinter der die Prevent-Gruppe des bosnischen Unternehmers Nijaz Hastor steht, dem »Schrecken der Automobilindustrie«. Cascade hatte versucht, über verdeckte Aktienkäufe die Kontrolle über Grammer zu erlangen. Nachdem die Gesellschaft 20% der Anteile zusammengekauft hatte, beantragte sie auf der Grammer-Hauptversammlung im Mai dieses Jahres die Absetzung des Vorstands, um die vollständige Übernahme einleiten zu können. Dieser Plan scheiterte am Widerstand der Aktionäre, die alle Cascade-Anträge niederstimmten. Wenig später legte die Wang-Familie ein Übernahmeangebot in Höhe von rund 772 Millionen Euro vor. Daraufhin kündigte die Hastor-Familie an, man werde sich von der gut 19-prozentigen Beteiligung an Grammer trennen. Ningbo Jifeng hält jetzt 84% der Aktien, die Eigenständigkeit hat sich die Gesellschaft über den Abschluss einer Investorenvereinbarung gesichert.

Jahrzehntelang war die Volksrepublik China in Sachen Direktinvestitionen vor allem ein Empfängerland. Dies hat sich seit Anfang der 2000er Jahre verändert. Insbesondere, seit die Regierung in Peking 2015 den Masterplan »Made in China 2025« beschlossen hat mit dem Ziel, in den kommenden Jahren unter anderem auch durch gezielte Zukäufe wichtige Schlüsseltechnologien in den Feldern Maschinen- und Anlagenbau, Robotik und Biomedizin zu entwickeln und zu nutzen. Gegenwärtig sind mehr als 20.000 chinesische Investoren bei gut 30.000 Firmen in 188 Ländern aktiv.

 

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der deutschen Firmen, in die sich chinesische Investoren eingekauft haben, sprunghaft angestiegen. Während die Unternehmensberatung Ernst & Young im Jahr 2013 nur etwa 25 chinesische Beteiligungen verzeichnete, gab es nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2017 fast doppelt so viele Fälle, in denen chinesische Unternehmen mehr als zehn Prozent der Firmenanteile übernommen haben. (2) 

Wichtige Gründe für chinesische Unternehmen hierzulande zu investieren, sind der Zugang zum deutschen und europäischen Markt, qualifizierte Arbeitskräfte, Technologieerwerb und das Qualitätsversprechen »Made in Germany«. Die Investoren aus Ostasien überwiesen umgerechnet 11,2 Milliarden Euro – knapp eine Milliarde mehr als 2016. Damit erreichte der Wert der Investitionen laut Ernst & Young ein neues Rekordniveau.

Zu den bekanntesten Übernahmefällen zählen der Wiesbadener Gabelstaplerspezialist Kion, der Maschinenbauer Krauss-Maffei in München, der baden-württembergische Betonpumpen-Weltmarktführer Putzmeister, der Amberger Automobil-Zulieferer Grammer und der Augsburger Industrieroboterhersteller Kuka, der für 4,5 Milliarden Euro von der südchinesischen Midea Group übernommen wurde. Der chinesische Automobil- und Motorradhersteller Geely hat fast zehn Prozent der Daimler-Aktien gekauft. 

Bei Übernahmen durch chinesische Investoren gibt es nicht nur die Sorgen, dass das übernommene Unternehmen zerlegt wird und das vorhandene Knowhow abfließt, sondern dass auch Arbeitsplätze abgebaut und wegen der Lohnkostenvorteile nach China verlagert sowie an deutschen Standorten die Tarif- und Sozialstandards abgesenkt werden. Doch anders als es Beschäftigte immer wieder erleben, deren Firmen von westlichen Finanzinvestoren geschluckt wurden, setzen die chinesischen Übernehmer in der Regel auf eine nachhaltige Entwicklung, so ein Ergebnis einer Teil-Studie der Hans Böckler Stiftung im Rahmen des Projekts »ChinaInvest«. 

Der ehemalige Gewerkschaftssekretär des IG Metall Bezirks München, Wolfgang Müller, hatte Betriebsräte und Gewerkschafter*innen von 42 Unternehmen mit über 55.000 Beschäftigten über ihre Erfahrungen befragt, nachdem das Unternehmen von chinesischen Investoren übernommen wurden.[3] Die meisten Arbeitnehmervertreter*innen bewerteten den Einstieg des chinesischen Investors bislang als positiv: Arbeitsbeziehungen, Mitbestimmungskultur und Tarifstandards sind nach dem Einstieg im Wesentlichen unverändert. 

Müller kommt in der Teil-Studie zu dem Ergebnis: Die chinesischen Investoren wenden nach ihrem Einstieg zum Teil erhebliche Mittel auf, um die Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Investiert wird nicht nur in Forschung und Entwicklung, sondern auch in neue Produktionsanlagen und Werke. Oft handelt es sich um Investitionen, die die vorherigen Eigentümer – ob Mittelständler, Konzern oder Finanzinvestor – immer wieder aufgeschoben hatten. Nach Aussagen der befragten Gewerkschafter*innen sind die chinesischen Investitionen in der Regel langfristig angelegt. Befürchtete Arbeitsplatzverluste haben sich bislang nicht bestätigt. 

Auch aus den Daten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) lässt sich nicht ableiten, dass die Sorgen vor einem Ausverkauf oder dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit nach einem Einstieg chinesischer Investoren gerechtfertigt sind. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau hält die von der Großen Koalition in Berlin verbreitete Sorge vor einem Technologietransfer für »keine reale Gefahr«. Entsprechend werden die geplanten Verschärfungen der Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz seitens der Bundesregierung eher skeptisch beurteilt. 

Traditionell lehnt die deutsche Industrie protektionistische Maßnahmen ab. »Protektionismus und Abschottung haben keine Zukunft«, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf jüngst. Während US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten abschotte, würden die Chancen sowie Wachstumsmärkte für deutsche Unternehmen in Asien liegen. Die Unterstützung durch einen chinesischen Investor könne der Schlüssel zum Markteintritt zum gesamtasiatischen Markt werden. Unbestritten sei zudem, dass es den einen oder anderen Mittelständler ohne die Investoren aus Fernost nicht mehr geben würde. 

Während der Bundeswirtschaftsminister in der Abwehr der »gelben Gefahr« hoch engagiert ist, scheint er gegenüber Finanzinvestoren keinerlei regulative Phantasie entwickeln zu wollen. Dabei gäbe es viel zu tun, wie die Fusion der deutschen Linde AG mit dem US-Konkurrenten Praxair zum größten Industriegase-Konzern der Welt deutlich macht, eine Fusion, »bei der Blackrock auf beiden Seiten große Aktienpakete hält. ›Davon profitieren nur die Aktionäre‹, berichtet Gernot Hahl, der Vorsitzende des Konzern-Betriebsrats bei Linde. ›Für unsere Leute wird das sehr bitter‹, sagt er. Obwohl Linde ein gesundes Unternehmen ist, sollen allein in Deutschland 5.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Die in Deutschland geltende Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wollen die Manager auch gleich abschaffen. Dafür wird die Firmenzentrale nach Irland verlegt.«  

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg)

Anmerkungen
[1] Der Vorgänger von Peter Altmaier (CDU) im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Außenwirtschaftsverordnung 2017 verschärfen lassen. Um Anteilsübernahmen intensiver prüfen zu können, wurde die Prüffrist auf vier Monate verlängert. Meldepflichtig sind seitdem auch Übernahmen von Unternehmen, die für »kritische Infrastrukturen« wichtig sind, etwa die Strom- und Trinkwasserversorgung, der kartengestützte Zahlungsverkehr oder Krankenhaus-Informationssysteme. Für Rüstungsunternehmen und wehrtechnische Schlüsseltechnologien galt die Prüfung ohnehin.
[2] Vgl. Cora Jungbluth, GED-Studie: Chance und Herausforderung Chinesische Direktinvestitionen in Deutschland, Bertelsmann Stiftung 2016.
[3] Vgl. Wolfgang Müller: Chinesische Investoren und Auswirkungen auf Arbeitsbeziehungen und Mitbestimmung, Hans-Böckler-Stiftung 2017. Die Teil-Studie umfasst Unternehmen mit chinesischen Investoren ab einer Mitarbeiterzahl von 150 Mitarbeitern in Deutschland sowohl in der Industrie als auch im Logistik- und Dienstleistungssektor. Die meisten Investments entfallen auf den Maschinenbau und den Automotive-Sektor. Neben den 42 untersuchten Unternehmen mit chinesischen Investoren wurden ca. 30 weitere Unternehmen in Deutschland mit jeweils mehr als 150 Mitarbeitern erfasst. Stichproben haben das Bild über den Umgang chinesischer Investoren mit der Mitbestimmung bestätigt.

Foto: Güterzug aus Wuhan (China) kommt im Duisburger Hafen an – Foto: dpa

 

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