Gerechtigkeitslücke – echt krass!

Gerechtigkeitslücke – echt krass!

Zwischenruf

„Die wirtschaftliche und soziale Lage schlechtzureden“ sei „verantwortungslos“, sagte jüngst Arbeitgeberpräsident Kramer. „Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr.“ Vermutlich hat der hauptberufliche Interessenvertreter vor allem sein Klientel, die „hart“ arbeitenden Unternehmer im Blick: Die Gehälter der Top-Manager in Deutschland sind 2016 um fast 14 Prozent auf Rekordhöhe gestiegen. Auch die „darbende“ BMW-Erbin Susanne Klatten kann demnächst eine weitere Milliarde Euro Dividende auf ihrem Konto erwarten. Was sollen da also Klagen wie die Gerechtigkeitslücke sei zu groß und die soziale Sicherheit  abhandengekommen? Also schauen wir mal näher hin.

Fakt ist: Die Schere bei den Einkommen und Vermögen hat sich weit geöffnet

Vergleichen wir die Entwicklung der verfügbaren realen Haushaltseinkommen zu 1991, so stellen wir fest: Die obersten zehn Prozent der Einkommensskala konnten ihre real verfügbaren Haushaltseinkommen um fast 27 Prozent steigern. Die mittleren Einkommen konnten sich um knapp neun Prozent. leicht verbessern. Die unteren Einkommen haben fast acht Prozent an Einkommen verloren.

Auch bei den Vermögen ist die soziale Schieflage nicht zu übersehen: Besaßen die oberen zehn Prozent der Vermögensskala 1998 noch rund 47 Prozent aller Vermögen, besitzen sie heute sogar beinahe 52 Prozent. Deutschland ist ein gespaltenes Land.

Fakt ist: Die sozialen Risiken steigen

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Das Armutsrisiko in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen. Durch die Leistungskürzungen bei Rente oder Arbeitslosengeld und dem Ausbau des Niedriglohnsektors – jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor, also für weniger als 9,30 Euro brutto die Stunde – hat sich das Risiko erhöht, sozial abzusteigen oder gar in die Armut abzurutschen.

Der aktuelle Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt: Lebten 2005 14,7 Prozent in Armut oder waren von Armut bedroht, lag die Armutsquote 2015 bei 15,7 Prozent. Damit ist ein neuerlicher Höchststand erreicht. Bei allen bekannten Risikogruppen hat die Armutsgefährdung zugenommen.

Fakt ist: Die Schieflage bei der Finanzierung der Sozialsysteme ist eklatant

Hinzu kommt: Die Finanzierung der Sozialsysteme hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich zulasten der Beschäftigten und zugunsten der Arbeitgeber verschoben. Der faktische Zwang zur privaten Altersvorsorge, die Finanzierung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung und die vermehrten Zuzahlungen für Arzneimittel belasten die Versicherten einseitig, während die Arbeitgeber von einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen profitieren.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Krankenkassenbeiträge: Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung wurde bei 14,6 Prozent festgeschrieben und ist von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu tragen. Reichen die Mittel nicht, müssen die Kassen Zusatzbeiträge erheben, die alleine von den Versicherten zutragen sind. Dagegen bleiben die Arbeitgeber auf Dauer von den Folgen der Ausgabensteigerungen verschont.

Abstiegsangst und verletztes Gerechtigkeitsempfinden

Es verwundert deshalb nicht, dass die Angst der ArbeitnehmerInnen vor sozialem Abstieg wächst, sowie ihr Gerechtigkeitsempfinden und ihre Würde tief verletzt. Wer wie die Arbeitgeberlobbyisten, die sogenannten Wirtschaftsweisen und rechte bzw. konservative Politiker die Kritik an diesen sozialen Verhältnissen zurückweist, handelt respektlos gegenüber den Menschen.

Diese Respektlosigkeit vor der Würde verursacht bei vielen wachsende Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit. Die völkischen Nationalisten und Rassisten der AfD versuchen diese Wut und Ängste für ihre soziale Demagogie und Fremdenhass zu nutzen. Das ist absurd: Denn diese Partei will mit ihrer Steuerpolitik und Streichungen von Sozialleistungen Reiche noch mehr begünstigen und Arme noch ärmer machen.

Es ist höchste Zeit gegenzusteuern

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ muss wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Das erfordert die Abkehr von der Agenda 2010 Politik und eine grundlegende Korrektur bei Hartz IV-Gesetzgebung, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Verbesserung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit und neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, die die Qualifikation sichern und vor Lohndumping schützen.

Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems muss die einseitige Belastung der Versicherten beendet und die vollständige Parität wieder hergestellt werden. Und bei der Rente ist es Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel: Der Sinkflug der Renten muss beendet und umgekehrt werden, damit Altersarmut verhindert wird.

Gemeinsam gegen Rechts! –   Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Jetzt sind wir gefragt. Gemeinsam können wir etwas verändern: Im Betrieb – auf der Straße – bei Wahlen. Deshalb rufen viele Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersönlichkeiten, denen Begriffe wie Gerechtigkeit, Würde und Respekt noch etwas bedeuten, am 6. Mai 2017 zur Demonstration und Kundgebung in Bochum auf. Jetzt heißt es:
Klare Kante zeigen – Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

(Unter Verwendung eines Textes der IG Metall-SOPOINFO März 2017)

Foto: Thomas Range

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